Das Jahr 2015 steht unter dem Zeichen des 50-jährige Jubiläums der Aufnahme diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965.
Des Weiteren gedenkt Deutschland 2015 ganz heftig der Befreiung der deutschen Vernichtungslager und dem Ende des Holocaust vor 70 Jahren.
Im Rahmen verschiedener Feierlichkeiten wurde großspurig verkündet, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst und wachsam gegen Antisemitismus sei.
Bundestagspräsident Lammert bekräftigte im Juni des Jubiläumsjahres 2015 in einer Rede vor der Knesset, dass die besondere Verantwortung für Israel Teil der deutschen „Staatsräson“ sei. Bezugnehmend auf die historische Rede Merkels 2008 vor der Knesset, in der sie die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar erklärte.

“Dass wir 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz das fünfzigjährige Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen feiern können” festredete Steinmeier schon im Januar, “wurde auch möglich, weil mein Land sich zu historischer Schuld ebenso wie zu aktueller Verantwortung für das Existenzrecht Israels bekannt hat und weiter bekennt”
Und im Mai dann so: “Israels Sicherheit ist für Deutschland historisches Gebot und unverbrüchlicher Teil unserer Freundschaft […] Israels Sicherheitsbedürfnis haben wir auch im Blick, wenn die Partner der E3+3 mit dem Iran über das Nukleardossier verhandeln. Klar ist: Am Ende wird nur eine Vereinbarung unterschrieben, die mehr Sicherheit für Israel bedeutet – und niemals weniger!”

Die Verhandlungen über das Nukleardossier mündeten schließlich Anfang Juli in die Unterzeichnung des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Steinmeier lobte die Unterzeichnung als historischen Tag, mit dem ein Schlussstrich unter jahrelange Verhandlungen gezogen worden sei. Spaeter als Beitrag zum Weltfrieden. Der Bundesaußenminister und sein diplomatisches Corps ließen sich – Israels Sicherheitsbedürfnis immer im Blick – nicht vom israelischen Premierminister Netanyahu beirren, der das Abkommen als einen “historischen Fehler” bezeichnet.
Steinmeier appellierte krass undiplomatisch an die israelische Regierung, sich den Vertrag im Detail anzuschauen und auf „grobschlächtige Kritik“ zu verzichten.

Philipp Ackermann, die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA, erklärte gegenüber der amerikanischen Zeitung Politico, dass die Deutschen überzeugt davon seien, dass dieses Abkommen Israel sicherer mache. Und führte nicht weniger als die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel an, um für die amerikanischen Leser herauszustreichen, dass der erreichte Deal gar nicht schlecht sein könne, da für Deutschland ein Abkommen, dass Israel gefährden würde, inakzeptabel wäre.

Deutschland, das die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben meint, betätigte sich einmal mehr als Bewährungshelfer für Israel, das sich damit sichtlich schwer zu tun scheint.

Derweil fühlen sich 4 von 5 Israelis durch das Abkommen bedroht. Die Ansicht, wonach es sich bei dem Deal um einen historischen Fehler handelt, wird in Israel parteiübergreifend geteilt. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Herzog bezeichnete den in Wien ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als schlecht und gefährlich. Der Iran, so sagte er, sei „ein Reich des Bösen“. Ein Land, das Hass und Terror in der Region verbreite.

Yair Lapid, der derzeit potenteste politische Widersacher Netanyahus bezeichnet den Deal in einem Gastbeitrag für die Welt am 7.8. diesen Jahres als fürchterlich. Und legt noch einmal nüchtern dar: ”Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates – Israel – anzustreben. Nicht Israel zu schaden, nicht ihm Krieg zu erklären – es auszulöschen.”

Mit der islamischen Revolution war des “goldenen Zeitalter” israelisch-iranischer Beziehungen auf einen Schlag Geschichte. Mit den Mullahs kam der antisemitische Wahn von der jüdischen Allmacht in Verbindung mit dem theologisch begründetem Hass auf das Judentum. Geäußert als Hass auf den Zionismus bildet der Antisemitismus den Kern der Ideologie der Mullahs. Das Hinwirken auf die Zerstörung des “Zionistischen Gebildes” ist in das Selbstverständnis des iranischen Gottesstaats eingewoben.

Die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat und die offizielle Leugnung des Holocaust werden hier in Israel nicht verharmlost.

Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei nannte Israel 2013 einen tollwütigen Hund in dieser Region. “Seine führenden Politiker sehen wie Tiere aus, man kann sie nicht menschlich nennen.“ Die Dämonisierung geht einher mit der Wahnvorstellung Israel würde Völker und Staaten und die islamische Nation im Nahen Osten zerfressen. Am 23.7.2014 twitterte der politische und religiöse Führer Khameni auf Englisch: This barbaric, wolflike & infanticidal regime of #Israel which spares no crime has no cure but to be annihilated.

70 Jahre nach Auschwitz darf nicht vergessen werden, dass der antisemitische Wahn nicht bei Drohungen und Vorbereitungen zum Völkermord halt macht.

Die Ideologiekritik hat beschrieben, dass dem Antisemitismus als Wahnsystem beschrieben, das von gewöhnlichen Vorurteilen zu unterscheiden ist. Dem antisemitischen Ressentiment ist rational nicht beizukommen.

Im Iran ist das von den Nazis adoptierte antisemitische Wahnsystem mit einem ein theologisch begründeten Judenhass verschmolzen. Die Annahme, wonach die iranische Führung zur Vernunft kommt, wenn ihr auf der Weltbühne auf Augenhöhe begegnet wird, verkennt die Irrationalität des iranischen Antisemitismus.

Da es sich in den Wahnsinn, Millionen Menschen umbringen zu müssen, um die Wurzel allen Übels zu bekämpfen, nicht hineindenken lässt, wird es in Deutschland trotz historischer Präzedenz schlicht verneint.
Die Gefahr der Moderne mit der sich der erzkonservative Islam nicht vermitteln kann, findet im Antisemitismus seine Aufhebung und in Israel eine Projektionsfläche. Die Herrschenden im Iran hängen dem gleichen wahnsinnigen Paranoia wie die Nazis an, wonach die Juden für alles Unheil verantwortlich seinen. Die Zerstörung Israels ist ein Kernanliegen der islamischen Republik, sanktioniert von Ayatollah Khomeni und bestätigt von Ayatollah Khameni. Ayatollah Ali Khamenei erklärte 2001: „Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

Wir reden ferner über ein Regime, das einem apokalyptischen Heilsglauben anhängt, der die rationale Logik der Abschreckung fraglich macht.
Und: Im Dezember 2001, hatte der ehemalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani verkündet, dass „eine einzige Atombombe innerhalb Israels alles zerstören“ würde, während der Schaden eines potentiellen nuklearen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei.

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran lag es an Deutschland die viel beschworene historische Verantwortung gegenüber Israel in eine Verhandlungsposition zu übersetzen. Im Grunde sind die Lehren aus dem Holocaust nicht so schwierig zu ziehen, wie gerne angeführt wird. Es geht um die besondere Verantwortung Deutschlands – als Nachfolgestaat des Dritten Reichs – den Wahn eliminatorisch gesinnter Antisemiten nicht zu unterschätzen. Der Holocaust muss als Mahnung stehen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, bevor ein weiteres unbegreifliches Verbrechen geschieht. Dazu gehört dem Iran den Griff zur Atombombe zu verwehren, mit der die erträumte Vernichtung Israels möglich wäre. Direkt eingesetzt oder als Schutzschild für die Unterstützung eines Abnutzungskrieges gegen den jüdischen Staat. Für diesen hat Ayatollah Ali Khameni vor kurzer Zeit eine 186 Seiten fassende Anleitung vorgelegt. Nur wenige Wochen nach dem Atomdeal hat Ayatollah Ali Khamenei, ein Buch mit dem Titel Palästina veröffentlicht. Darin steht, das »Krebsgeschwür Israel« müsse zerstört, die Welt unter islamische Herrschaft gebracht und Jerusalem befreit werden.

Die Befürwortern des Deals im Westen haben dessen Gegner stets als Kriegstreiber dargestellt. Dabei lässt sich schlüssig argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit eines langwierigen Abnutzungskrieges gegen Israel mit dem Abkommen steigt. Der Iran hat die libanesische Hisbollah mit 80.000 Raketen hochgerüstet, und baut im syrischen Grenzgebiert zu Israel an einer weiteren Front.

Doch spätestens als Bundeswirtschaftsminister Gabriel wenige Tage nach Unterzeichnung des Abkommens mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern nach Teheran reiste, wurde klar ersichtlich, dass die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel viel mit Festreden und wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat. Auf jeden Fall soll die Staatsräson von der Sicherheit Israels kein Hindernis beim Geschäftemachen sein.

„Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten“ versuchte Gabriel den Brückenschlag zwischen Schein und Sein, als er in Teheran im Zuge der Restaurierung der sehr engen und umfangreichen wirtschaftlichen Kontakte mit dem Iran emsig Hände schüttelte. “Als Freunde”, so sagte Gabriel dem iranischen Ölminister müsse man auch über “unterschiedliche Sichtweisen” reden können.

„Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert“, machte der iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham die unterschiedliche Sichtweise des Iran klar. Der Iran betrachte Israel als eine Bedrohung und Wurzel der Krisen in der Region, erklärte Afcham unmissverständlich.

Die Forderung Gabriels in einen Dialog über die Existenz Israels zu treten ist nicht nur eine rhetorische, sondern eine inhaltliche Abkehr von der Prämisse, Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar. Wäre Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson, wie so vielfach in diesem Jubiläumsjahr hinausposaunt wurde, würde die Forderung nicht lauten, in einen Dialog zu treten, sondern schlichtweg Israel anzuerkennen. Wer es mit dem Imperativ “Nie wieder” ernst meint, muss die Restaurierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zu Israel abhängig machen.
Auch wenn der Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier, in Hinblick auf den Iran weissagt: «Wenn alles gut läuft, könnten wir in drei, vier Jahren die 10-Milliarden-Marke beim Export knacken.»

„In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal. Nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.“ verkündete Phillip Ackermann in besagtem Interview mit politico.

Tatsächlich war in Deutschland die Moral hinsichtlich des Iran längst verdreht.

Schon im Zuge der Verhandlungen wurde in Deutschland nicht etwa die Gefahr des Appeasement gegenüber eliminatorisch gesinnten Antisemiten problematisiert, sondern die Gefahr, die Israel mit seiner entschlossenen Ablehnung dieses Appeasement für die Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran darstellt. Statt “NIE WIEDER” wurde in Deutschland vehement gefordert die militärische Option vom Tisch zu nehmen und ein Ende der Isolation des Iran herbeizuführen. Trotz wiederholter Leugnung des Holocaust und damit verbundener Delegitimierung Israels, sowie unverblümter Vernichtungsdrohungen in Richtung des jüdischen Staates wurde in unzähligen Kommentaren und Einschätzungen (Analysen sucht man in der deutschen Presselandschaft vergeblich) Verständigung und Dialog mit dem Iran gefordert, und ein Ende der Bevormundung Teherans und überhaupt Sühne für den Ausstoß des Iran seit 1979 und ein Ende des Kulturimperialismus bla bla bla.

Der Iran würde gar nicht nach einer Bombe streben, war überall zu lesen, und hätte noch nie ein Land angegriffen und eine tausende Jahre alte Kultur, die man zu respektieren habe. Feindseelig erscheinende Aussagen seinen falscher Übersetzung geschuldet. Egal wie nachdrücklich sich der Iran seitens seiner religiösen oder politischen Führer auch äußerte, sprang die deutsche Presse ein um zu dechiffrieren und das Programm einer Welt ohne Zionismus zur bloßen Propaganda zu verharmlosen.

Iranische Geistliche, Politiker und Militärs, die ihre zerstörerische Absicht gegen Israel zum Ausdruck brachten wurden eifrig dechiffriert und entlastet.
Stets über die führenden Köpfe im Iran hinweg entschieden, was in diesen vorgeht.

Würde man die Vertreter des Gottesstaates ernst nehmen, würde klar, dass in ihren Augen der Holocaust mehr oder minder eine Erfindung und damit ein delegitimierter Vorwand für einen jüdischen Staat sei. Im Weltverständnis der Mullas sind die Juden Dämonen, muss Israel vernichtet werden und ist der Holocaust eine Lüge. Würde der Holocaust vom iranischen Regime als historische Wahrheit anerkannt werden, würde die Wahnvorstellung von der mächtigen jüdischen Weltverschwörung zusammenbrechen.

“Viel Euphorie nach Atom-Einigung mit Iran – nur Israel droht weiter” titelte der Focus am 14.7. diesen Jahres, wenige Tage nach Unterzeichnung des Abkommens.
Am gleichen Tag schrieb Klaus Herrmann unter dem Titel “Irans Rückkehr” in der FAZ, von einem historischen Verhandlungsergebnis, das jahrzehntelange Entwicklungen korrigiere und für spürbare Besserung im Nahen Osten sorgen könne. Allerdings, so mahnt er werde das Atomabkommen allein “noch keinen Frieden in der Region schaffen, weil das Verhältnis Irans zu Israel ungeklärt bleibt.“ Ungeklärt? Man ist gewillt, Herrn Herrmann zu fragen, was der Iran denn noch verlautbaren lassen oder tun (lassen) müsste, um sein Verhältnis zu Israel klar zu machen? Wenn etwas ungeklärt bleibt, dann das deutsche Verhältnis zum eliminatorisch gesinnten Antisemitismus im Iran.

Nach der Verkündung der Rahmenvereinbarung am 2. April 2015 zwischen dem iranischen Regime und den 5+1 Ländern in Lausanne, erklärte der Kommandeur der iranischen Basij-Miliz Mohammad Reza Naqdi, dass “die Zerstörung Israels nicht verhandelbar ist.” und gab weiter an, das der Iran Hezbollah und Palästinenser für ihren Kampf gegen Israel bewaffne.

Quassem Solemani, Oberbefehlshaber der Quds-Brigaden (die Auslands-Elitetruppe der paramilitärischen „Revolutionsgarden“, die dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei unterstehen) veröffentlichte Ende Juli 2014 ein fast schon poetisches Statement, in dem er die palästinensischen Widerstandsgruppen für ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Israel lobte und ihre Entwaffnung kategorisch ausschloss.

Der dem Westen als „gemäßigt“ geltende Vorsitzender des einflussreichen Schlichtungsrates, Expräsident Ali Akbar Rafsanjani, hat im Juli 2015 die “Auslöschung” und den “absoluten Niedergang” Israels gefordert.

Während die Atomverhandlungen in Wien Anfang Juli 2015 zu einem Ende gebracht wurden (“Schlussstrich”, Steinmeier), beschloss der dem Westen als „gemäßigt“ geltende Präsident Rouhani, am jährlichen Al Quds Tag in Teheran teilzunehmen, auf der eine frenetische Menschenmenge amerikanische und israelische Flaggen verbrannte und dabei „Tod Amerika, Tod Israel!“ rief. 2014 erklärte Rouhani bereits: „Die islamische Welt muss den Aufruf Khomeinis zum Al Quds-Tag geschlossen zu einem Tag der Wut, des Hasses, der Einheit und des Widerstands gegen Israel erklären.“

Der iranische Außenminister Zarif sagte nach einem Treffen mit dem Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, im August 2015 in Beirut, dass das Abkommen eine historische Chance biete, das zionistische Gebilde zu bekämpfen”. Ayatollah Khameni schickte dazu später nach, dass der Iran all diejenigen Kräfte unterstütze, die gegen Israel kämpften.

Hassan Nasrallah zu dem Thema: „Ein reicher und starker Iran wird jetzt stärker denn je in der Vergangenheit in der Lage sein, an der Seite seiner Verbündetem und Freunde in der Region zu stehen.“

Mohammad Ali Jafari, Oberkommandant der Revolutionsgarden beschwor im Januar 2015 das nahende Ende des zionistischen Regimes.

Der Iran werde seine militärische Einsatzbereitschaft weiter ausbauen, bis er Isräl vernichten und Palästina befreien könne, ging der hochrangige Kommandant der Revolutionsgarden, General Mohsen Kassemeini Anfang September 2015 ins Detail. „Wir werden nicht nur unser eigenes Land weiter verteidigen, sondern alle unterdrückten Völker der Welt, besonders in jenen Ländern, die die Frontstaaten in der Konfrontation mit den Zionisten bilden“

Als der britische Außenminister Philip Hammond im August 2015 von der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran zurückkehrte, erklärte er, dass der Iran einen „nuancierteren Ansatz“ gegenüber dem jüdischen Staat entwickeln wolle.
Eine Sprecherin des Regimes wies umgehend die Behauptung zurück, es habe Gespräche über Israel gegeben.
Auch der außenpolitische Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani (selbst bekannt für seine Holocaust-Leugnung) reagierte auf die Aussagen Hammonds gereizt und versicherte in iranischen Staatsmedien, dass die Vernichtung Israels weiterhin das Ziel des Iran sei.
„Unsere Position zu dem unrechtmäßigen zionistischen Regime hat sich überhaupt nicht geändert; Israel muss vernichtet werden und das ist unser letztes Wort.“

Und um alle Missverständnisse auszuräumen, verkündete der oberste iranische Führer Khameni noch mal ganz grundsätzlich am 9. September über seinen twitter Account, dass Israel (das “zionistische Regime”) keine 25 Jahre mehr überleben wird.

Die führenden internationalen Mächte haben Eine Wette darauf abgegeben, dass sich ein von terroristischen, religiösen Fanatikern beherrschtes Regime innerhalb einer Dekade so wandelt, das die dann bestehende, legale Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen, keine Gefahr mehr bedeutet. “Sie haben gepokert, dass sich das terroristische Regime des Iran in zehn Jahren ändert, allerdings ohne einen Ansporn zu geben, dass sich das lohnen könnte. Stattdessen gibt die Vereinbarung dem Iran allen Grund, sich nicht zu ändern.” sagte Israels Premier Netanyahu in seiner ersten Stellungnahme nach Unterzeichnung des Abkommens. Bevor er von Steinmeier zurechtgewiesen wurde.

Angesichts der Anbiederung an den Iran gehören die Lehren, die Deutschland aus der Geschichte gezogen haben möchte zusammen mit der Selbstgefälligkeit, die sich darin tränkt auf den Prüfstand. Eine 1:1 Inkarnation der Nazis wird es nicht mehr geben. Die Lehren aus der Geschichte zeigen sich am Umgang mit einem Regime auf, das als erstes seit den Nazis auf deren Ideologie baut. Die deutsche Geschichte zeigt klar auf wie wirkungslos sich das Appeasement hinsichtlich des eliminatorisch gesinnten Antisemitismus verhält.

Deutschland, dessen Existenzrecht nach Auschwitz nur mit der besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat gedacht werden kann, darf die Augen nicht davor verschließen, dass die Ideologie, die der Vernichtung von sechs Millionen Juden zu Grunde lag, heute von einem Regime geteilt wird, das zur Hegemonialmacht im Nahen Osten gemacht werden soll.

Text: Oliver Vrankovic